Bericht des Akteneinsichtsausschusses für die Stadtverordnetenversammlung i. S. „Gebrannter Triesch“

Anbei veröffentlichen wir den offiziellen Bericht des Akteneinsichtsausschusses der Stadt Pohlheim in o. g. Angelegenheit:

„I.    Grundlagen

Die Fraktionen der CDU und der FW haben mit Schreiben vom 30.9.2016 die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO beantragt. Im Rahmen der Stadtverordnetensitzung vom 13.10.2016 wurde dazu ergänzend das Folgende beschlossen:

1)    Der Akteneinsichtsausschuss nimmt Einsicht in die Bilanzunterlagen für das Jahr 2003, soweit es sich um die Zusammensetzung der sonstigen betrieblichen Aufwen-dungen in Höhe von 642.230,55 € handelt.
Dabei ist zu prüfen:
a)    Wie setzt sich der Betrag im Einzelnen zusammen?
b)    Welchen Grund gab es für die einzelnen Buchungen?
c)    An wen sind Zahlungen aus den Buchungen geflossen?

2)    Nach der erfolgten Akteneinsicht wird durch die/den Ausschussvorsitzende/n der Stadtverordnetenversammlung ein durch den Ausschuss abgestimmter Bericht verle-sen.

Der Ausschuss zur Akteneinsicht hat sich mit den einzusehenden Unterlagen befasst. Es fand nach der Konstituierung eine Sitzung am 30. Januar 2017 statt. Aus den eingesehenen Unterlagen ergibt sich der nachfolgende Bericht, der gemäß der Beschlusslage durch die Stadtverordnetenversammlung wie folgt lautet:

II.    Einsicht der Bilanzunterlagen für das Kalenderjahr 2003

a)    Zur Zusammensetzung der sonstigen betrieblichen Aufwendungen im Kalenderjahr 2003 in Höhe von 642.230,55 €

Um diese Frage zu beantworten wurde der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Nachprüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013 eingesehen. (Originalbe-lege aus dem fraglichen Buchungsjahr 2003 sind angesichts der Aufbewahrungspflichten nicht mehr vorhanden).

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen setzen sich ausweislich der eingesehenen Unter-lagen wie folgt zusammen:

                                                                    EUR
Periodenfremde Aufwendungen    573.715,46
Vorsteuern aus Vorjahren                   43.115,80
Jahresabschlusskosten                    12.000,00
Fremdleistungen                                    7.300,00
Buchführungskosten                             2.814,00
Rechts- und Beratungskosten            1.837,81
Sonstige Abgaben                                 1.083,50
Beiträge                                                       214,00
Nebenkosten des Geldverkehrs            137,98
Mahngebühren                                            12,00
                                                              642.230,55

Die Gründe für die erfolgte Nachprüfung wurden ausführlich geschildert.

b)    Grund für die Buchung Periodenfremde Aufwendungen

Die periodenfremden Aufwendungen beinhalten im Wesentlichen die anteiligen Restbuch-werte der erschlossenen und zum Verkauf bestimmten Grundstücke, die anteilig dem im Vorjahr verkauften Grundstück zuzurechnen sind (571 TEUR). Hierzu wurde erläutert, dass diese Aufwandsposition in der „Ursprungsbilanz“ nicht enthalten war, da der damalige Steuerberater der Auffassung war, es handele sich bei den Erschließungskosten um Anlagevermögen. Durch die erfolgte Bilanzänderung (Umbuchung vom Anlage- in das Umlaufvermögen), kam es zu einem Verlustrücktrag nach 2002 und einer Erstattung von gezahlten Steuerbeträgen von 87 TEUR. Dieser Position lagen nach Akteneinsicht ausschließlich betriebliche Gründe zugrunde.

c)    An wen sind Zahlungen aus den anderen Buchungen geflossen?

Soweit Zahlungen geleistet wurden, sind diese nach Überzeugung des Ausschusses an die Leistungserbringer bzw. Rechnungsaussteller erfolgt.

Ein Zahlungsabgang an einen Gesellschafter ist nicht zu ersehen und auch nicht den Protokollen der Gesellschafterversammlungen oder des Aufsichtsrates zu entnehmen.

III.    Abschließende Feststellung:

Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Insbesondere wurden keine Zahlungsströme bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen festgestellt, die durch außerbetriebliche Gründe verursacht oder an Gesellschafter gerichtet waren.

Das Jahresergebnis 2003 der mehrheitlich städtischen Gesellschaft wurde – wie gesetzlich vorgeschrieben - durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Der Prüfbericht über die Nachprüfung wurde am 19. Juli 2006 testiert.

Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten wurden durch den Wirtschaftsprüfer nicht festgestellt.
Auch durch die Akteneinsicht konnten keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.

Reimar Stenzel, Ausschussvorsitzender“

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