Bericht des Akteneinsichtsausschusses für die Stadtverordnetenversammlung i. S. „Gebrannter Triesch“

Anbei veröffentlichen wir den offiziellen Bericht des Akteneinsichtsausschusses der Stadt Pohlheim in o. g. Angelegenheit:

„Ergebnis der Akteneinsicht gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2016; Vorlage: A-098/2016-2021

I.    Grundlage der Akteneinsicht
(Auszug aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung)
…Der Ausschuss soll die vertraglichen und tatsächlichen Beziehungen zwischen der Stadt Pohlheim und der Firma „Erste Pohlheimer Erschließungs-, Betriebs-, Bau-, Verwaltungs- und Vermarktungs GmbH“ sowie deren Vorgängerin „Erste Pohlheimer Objekt `Gebrannter Triesch` GmbH“ sowie die vertraglichen und tatsächlichen Beziehungen zwi-schen den genannten Firmen und dem seinerzeitigen Geschäftsführer der „Erste Pohl-heimer Objekt `Gebrannter Triesch` GmbH“, Jörg Fischer und dessen verschiedenen Un-ternehmen durch Einsicht in die Akten der Stadt Pohlheim soweit klären, dass der Vorwurf gegen Herrn Fischer, fragwürdige Geschäfte zu Lasten der Stadt Pohlheim getätigt zu haben, ausgeräumt werden kann…

II.    Durchführung der Akteneinsicht
Zum Zweck des Beschlusses der STAVO hat der Akteneinsichtsausschuss beschlossen: Die Ausschussmitglieder Peter Alexander, Matthias Jung und Reimar Stenzel werden be-auftragt, die Akten in den Räumen der Verwaltung zu sichten.
Die Sichtung wurde am Freitag, 17. März 2017 durchgeführt.
Beratungsrelevante Schriftstücke wurden von der Verwaltung für jedes Mitglied des Aus-schusses in Kopie gefertigt und in der Ausschusssitzung zur Verfügung gestellt.

III. Ergebnis der Akteneinsicht
Die ausgewählten Unterlagen wurden im Ausschuss eingehend erörtert und beurteilt. Rechnungen von Firmen der JFG Holding sind ebenso wenig zu beanstanden, wie die vertraglichen und zusätzlichen Vereinbarungen zwischen der Stadt und der „Erste Pohl-heimer Objekt Gebrannter Triesch` GmbH“. Alle Vereinbarungen wurden von beiden Sei-ten ordnungsgemäß abgewickelt.

Fazit:    Der Vertragspartner Jörg Fischer sowie die zu seiner Holding gehörenden Unterneh-men haben die seriösen vertraglichen Vereinbarungen korrekt erfüllt.
Der im Beschluss der STAVO benannte „Vorwurf gegen Herrn Fischer, fragwürdige Geschäfte zu Lasten der Stadt Pohlheim getätigt zu haben“ darf als vollständig aus-geräumt angesehen werden.“

Der Magistrat

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