Bürgerentscheid Gewerbegebiet Garbenteich Ost

1.    Der Tag des Bürgerentscheids

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim hat gemäß § 55 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBI. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), durch Beschluss vom 20. April 2018 be-stimmt, dass der Bürgerentscheid gemäß § 8 b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 23 „Garbenteich Ost“, FOC und Gewerbegebiet am Sonntag, dem 19. August 2018 in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr stattfindet.

2.    Die im Bürgerentscheid zu entscheidende Frage (vgl. § 55 Abs. 2 Nr. 2 KWG) lautet:

„Sind Sie dafür, dass der von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim am 16.02.2018 gem. § 2 Abs. 1 BauGB gefasste Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Nr. 23 `Garbenteich Ost`, FOC und Gewerbegebiet, aufgehoben wird?“

3.    Erläuterung des Magistrates (vgl. § 55 Abs. 2 Nr. 3 KWG):

Die Begründung der Antragssteller lautet:

„Nach der Meinung der Vertrauenspersonen wird durch die Realisierung des Gewerbegebiets `Garbenteich Ost` durch zu erwartende hohe Verkehrs-, Lärm und Emissionsbelastungen die Lebensqualität der Bürger zu stark eingeschränkt. Auch die un-mittelbare Nähe zur vorhandenen Wohnbebauung trägt dazu bei. Durch das geplante FOC sehen die Vertrauenspersonen auch negative Auswirkungen auf den regionalen und überregionalen Einzelhandel.“

Die Auffassung der städtischen Organe Stadtverordnetenversammlung und Magistrat lautet:

„Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat der Stadt Pohlheim erachten die Ausweisung des Gewerbegebietes `Garbenteich Ost` mit Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers (FOC) auf ca. 1/3 der Fläche und weiteren Gewerbebetrieben als zielführend für die zukünftige Entwicklung der Stadt. Die Stadt Pohlheim sollte die Chance nutzen, durch die Erschließung des seit 20 Jahren im Flächennutzungsplan ausgewiesenen ungenutzten Gewerbegebietes Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen und die Grundlage für zusätzliche Steuereinnahmen zu legen.
 

Einnahmesteigerungen können dazu beitragen, weiterhin günstige Grundsteuerhebesätze zugunsten der Bürgerinnen und Bürger Pohlheims aufrecht zu erhalten. Zur Verbesserung der Lebensqualität soll die Landesstraße L3131 durch das Gewerbegebiet geführt werden und das Gewerbegebiet unter ökologischen Gesichtspunkten parkähnlich entwickelt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat empfehlen, bei dem Bürgerentscheid mit `NEIN` zu stimmen.“

Der Magistrat
Udo Schöffmann
Bürgermeister

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am: 11.08.2018
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